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Nikol Paschinjan neuer Premierminister von Armenien (ZON)

"... Was Anfangs selbst vielen Oppositionellen im Land als hoffnungslos galt, wurde zu einer Massenbewegung. Vor allem als klar wurde, wie groß die Wut über den Machthunger der alten Elite geworden ist. Plötzlich protestierten in Jerewan Zehntausende Menschen und steckten ihre Mitbürger an. An einer Schule zwangen Schüler eine korrupte Schuldirektorin zum Rücktritt. Und selbst aus Russland oder den USA flogen und fliegen Tausende Armenier in ihre Heimat, um dabei zu sein, bei dem was in ihren Augen die Sternstunde ihres Landes ist.
Paschinjan gelang es, sich an die Spitze dieser Wutwelle zu stellen. Der 42-Jährige hat es geschickt vermocht, sich als Gegenentwurf zum herrschenden Regime zu präsentieren, das in Armenien vor allem mit Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftlicher Stagnation in Verbindung gebracht wird. Paschinjan dagegen konnte damit überzeugen, dass er sich auch nach seinem Einzug als Abgeordneter ins Parlament vor sechs Jahren nicht illegal bereichert hat. Anders als die Herrschenden liebt er keine Luxuskarossen, sondern begnügt sich mit einem Hyundai Sonata, den er nach eigenen Angaben auf Kredit gekauft hat. ...
Obwohl er das Image eines flammenden Revolutionärs pflegt, ist Paschinjan ein pragmatischer Politiker", sagt der armenische Politikanalyst Mikael Zoljan. Er sei zu Kompromissen und Gesprächen bereit. In der Vergangenheit sei er deswegen auch von radikaleren Figuren in der Opposition kritisiert worden. ...
Auch außenpolitisch zeigte sich der neue Mann an der Spitze des Landes bisher nicht als radikaler Veränderer. Er weiß, dass Armenien Russland als Schutzmacht im Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan braucht. 


Spannend zu sehen, wie Putinisten in den Kommentaren bereits vor westlicher Einmischung warnen. Mein Leserbrief dazu, zu finden auf S.2:

Lustig, wenn ein Putinist die "Einmischung" des Westens herbeifabuliert... Es kann wohl neben dem Untergang des Abendlands durch "Umvolkung" nichts besser Gemeinsinn stiften als die Legende von der Einkreisung Russlands.
In Wirklichkeit ist durchaus anzunehmen, dass die Mehrheit der Armenier (ebenso wie die Georgier) begreift, dass die Herrschaft der armenischen "Elite" eng mit dem mafiösen russ. Regime verwoben ist (die armenische Wirtschaft ist fest in russischer Hand). Wäre nicht die geradezu babylonische Gefangenheit Armeniens (das russische Hauptquartier im Südkaukasus befindet sich in Gyumri), die Forderungen nach westlichem Politikstil würden wohl zu einer verstärkten Annäherung an das politische Europa führen. Das wird Moskau zu verhindern wissen. Ob es diesmal, wenn denn die Begeisterung anhalten sollte, ausreichen wird, Eriwan mit massiver Erhöhung der Gaspreise zu drohen, wie 2013 gegenüber Sargsjan, bleibt abzuwarten.
Seit dem Krieg um Nagorny-Karabakh wurde die arm. Politik maßgeblich von dem Konflikt mit AZ bestimmt. Sargsjan stammt aus N. - K. Man kann dem neuen Regierungschef nur viel Glück wünschen, denn er sitzt zwischen vielen Stühlen: Forderungen der Protestierenden, den Oligarchen, Nagorny-K., Baku, Ankara und vor allem dem Kreml mit seinen ökonom. und v. a. strategischen Interessen, an die der Kreml immer mal wieder durch Waffenverkäufe an Erzgegner Aserbaidschan erinnert. Das alles inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Armut.


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Tagesschau: " Russische Auslandssender - Waffen im Informationskrieg "

 
"[...] Der Krieg 2008 in Georgien war ein Schlüsselmoment. Die russische Führung sah sich in den internationalen Medien zu wenig und falsch dargestellt. "Russia Today" führte einen "Informationskrieg" dagegen, wie Chefredakteurin Margarita Simonjan 2012 in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant erklärte. Während das russische Verteidigungsministerium in Georgien gekämpft habe, habe sie mit ihren Kollegen den "Informationskrieg" gegen die ganze Welt geführt. [...]
Vladislav Surkow ist bekannt als "Chefideologe des Kreml" und derzeit persönlicher Berater von Präsident Wladimir Putin. Er beschrieb das alte Mittel der "Polittechnologie" zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung als eine Kunst, bei der die Manipulation unerkannt bleibt. Die Manipulierten sollen sich der Illusion hingeben, sie seien selbstständig zu ihrer Meinung gelangt. Möglich werde dies durch ästhetische und emotionale Suggestion, aber nicht auf der Ebene der Vernunft. [...]
Je stärker die internationalen Spannungen in den vergangenen Jahren gewachsen sind, desto deutlicher wird, dass es RT nicht nur um die "russische Sichtweise" der Ereignisse geht. Der Westen solle mit einer aggressiven Berichterstattung untergraben und Probleme größer als real dargestellt werden, sagt der Experte Anton Shekhovtsov vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. RT sei kein Instrument der "Soft Power" mehr, man müsse vielmehr von "Dark Power" sprechen.  
Nach der Präsidentschaftswahl im März beschrieb Chefredakteurin Simonjan ihr Selbstverständnis als Journalistin in einer Abfolge von Tweets. Über Putin schrieb sie: "Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser großer Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird." Dem Westen warf sie vor, ihr Land umformen zu wollen.
 

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Schade, SPON: "Armenien - Das Land, das auf Russland angewiesen ist" - ein oberflächlicher Artikel und meine Erwiderung


"Das Land ist durch seine Lage auf Russland angewiesen wie kein anderes. Mit dem weitaus größeren und reicheren Nachbarn Aserbaidschan befindet es sich seit dem Zerfall der Sowjetunion in einem unerklärten Krieg. Mit der Türkei ist es verfeindet, Nachbar Iran ist seinerseits isoliert. Nur Russland, die ehemalige Schutzmacht der Christen in der Region und Arbeitgeber für viele Armenier, kann Sicherheit garantieren. Aber auch mit dem Westen ist Armenien eng verbunden, dank einer großen Diaspora vor allem in Frankreich und Kalifornien.

Sargsjans Politik trug dem Rechnung. Er führte das Land gezwungenermaßen in Putins "Eurasische Wirtschaftsunion", womit ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU hinfällig wurde. Aber statt des Assoziierungsabkommens unterzeichnete er 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Brüssel. Sargsjan ist ein guter Schachspieler.

Bittere Armut, grassierende Korruption

Umgekehrt hat auch Russland die Proteste genau betrachtet - wenn auch mit zur Schau gestelltem Gleichmut. Es handle sich um eine innere Angelegenheit der Armenier, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Interesse hat Moskau an den Vorgängen aber durchaus: Karen Karapetjan, der statt Sargsjan nun wieder die Regierung führt, war über Jahre Manager von Tochterfirmen des russischen Gazprom-Konzerns.

Tatsächlich hat die große Unzufriedenheit der Demonstranten nicht mit Sargsjans Verhältnis zu Russland zu tun, sondern mit strukturellen Missständen, mit bitterer Armut und grassierender Korruption. Seit dem Krieg mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach sind Geschäftswelt und Politik in der Republik fest miteinander verwachsen, und zahlreiche Karabacher - Serzh Sargsjan unter ihnen - sind in einflussreiche Positionen aufgestiegen."

zum vollständigen Artikel: SPON


Zu dieser Darstellung möchte ich anmerken:
Das Land ist auf Russland angewiesen, weil es nur mit russischer Hilfe Aserbaidschan besiegt hat und weil die russische Garnison in Gyumri, nördlich von Eriwan, Armenien vor einem aserbaidschanischen Angriff auf das Mutterland schützt. Diese Situation versucht Russland aufrechtzuerhalten, indem es auch Aserbaidschan russische Rüstungsgüter in großer Menge verkauft. (Russlands Exportschlager: Energie und Konflikte). 

Russlands imperiale Interessen im Südkaukasus lassen sich nur mit einem Stützpunkt südlich Georgiens dauerhaft verfolgen. Deswegen wurde der Pachtvertrag für russischen Anlagen bei Gyumri auf 50 J. fixiert. Denkt man sich eine Achse zwischen Nordossetien über Südossetien nach Armenien, so versteht man, warum Moskau auf verdecktem Wege auch die armenische Unabhängigkeitsbewegung im georgischen Dschawachetien unterstützt. Es bliebe nur ein schmaler Landstreifen zwischen West- und Ostgeorgien. Man darf also getrost umgekehrt formulieren: Auch Russland ist auf Armenien angewiesen. 

Armeniens kurzer Flirt mit der EU - es empfindet sich mit seiner ältesten christlichen Kirche als europäisches Land  - währte nur kurz. 2013 verdoppelte Moskau den Preis für Erdgas, da zog Eriwan die Unterschrift unter das europäische Assoziierungsabkommen zurück. 

Anders als der Artikel suggeriert, hängen Korruption und Machtmissbrauch eng mit der genannten politischen Situation und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland zusammen. (Auch der Alijew-Clan in Aserbaidschan profitiert vom anhaltenden, jedes Jahr Todesopfer fordernden Konflikt um Berg-Karabach.)

"Prowestliche Farbenrevolution" ist natürlich in Moskau, Sitz des SPON-Korrespondenten, ein Schimpfwort. Dahinter stecken NATO, CIA usw. wird suggeriert. Man kann "prowestlich" vor allem als Streben nach Menschen- und Bürgerrechten, Befreiung von Korruption und Misswirtschaft usw.  verstehen. Auch an den westlichen Werten, die es fortwährend als "heuchlerisch" zu diskreditieren versucht, hat Moskau kein Interesse. Aufklärung und russisch-orthodoxer, mit Stalinismus und völkischem Nationalismus flirtender Autoritarismus passen eben schlecht zusammen.










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Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk (Jan Fleischhauer)




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Bis heute haben viele Mühe, die Natur des Mannes zu erkennen, der gerade dabei ist die europäische Friedensordnung auf den Kopf zu stellen. Vielleicht trauen wir uns nicht, die richtigen Vergleiche zu ziehen, weil sie uns an eine Zeit erinnern, von der wir dachten, das sie für immer hinter uns liegt. Bei der Linkspartei und in Teilen der Sozialdemokratie sieht man in Putin immer noch einen Mann in der Tradition der sowjetischen Parteiführer, die für eine wie immer geartete Idee des Sozialismus standen. Deshalb funktionieren dort auch noch die alten Solidarisierungsreflexe. Aber das beruht auf einer Verwechslung: Putin ist nicht Postkommunist, er ist Postfaschist.
Wenn man nach historischen Referenzmarken sucht, dann ist der richtige Bezugspunkt nicht Sarajevo 1914, sondern Rom 1919. Wer sich in den Echokammern und Metaphernräumen bewegt, in denen Putin unterwegs ist, erkennt eine ganze Reihe von Topoi wieder, die auch bei der Geburt des Faschismus Pate standen. Da ist der Körperkult, die pathetische Rhetorik der Selbstbehauptung, die Abwertung des Gegners als verkommen und degeneriert, die Verachtung der Demokratie und des westlichen Parlamentarismus, der übersteigerte Nationalismus.
Bei den Freiheitsfeinden am rechten Rand haben sie die Witterung sehr viel früher aufgenommen. Hier hat man sofort verstanden, dass in Putin jemand zu Europa spricht, der ihre Zwangsvorstellungen und Ressentiments teilt. Putin revanchiert sich bei seinen Bewunderern, indem er sie als Verwandte im Geist anerkennt. "Was das Überdenken von Werten angeht, sehen wir in Europa denselben Prozess", sagte er in seinem Fernsehauftritt am vergangenen Donnerstag und verwies auf den "Sieg von Viktor Orban in Ungarn", den "Erfolg von Marine Le Pen in Frankreich". Es war die einzige Stelle in dem vierstündigen Interview, bei dem er etwas Positives über Europa zu sagen wusste.
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Wladimir Putins braune Lehrmeister (NZZ v. 22.4.14)



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Als Putin russisches Militär in die ukrainische Krim einmarschieren liess, machte er russische Interessen und das Schutzbedürfnis der dort lebenden russischen Bevölkerung geltend. Wäre die damit zusammenhängende Kampagne von Einschüchterung, Propagandalügen und direkten Eingriffen nicht schon ein klassisches Werkzeug sowjetischen Herrschaftsstrebens gewesen, müsste man annehmen, Putin habe seine Methoden mit Hitlers «Mein Kampf» verfeinert. Aber auch die damaligen Versuche westlicher Verharmloser, den Machthunger der Schergen des Dritten Reichs zu stillen, können ihm als Anschauungsunterricht dienen....
Wie Putin im Falle Abchasiens oder der Krim konnte sich Hitler auf eine willfährige Presse und seinen Propagandaapparat verlassen, und man riecht förmlich das Potenzial, welches Putin im Falle weiterer Gebiete wie Transnistriens oder gar der baltischen Staaten entfalten könnte. Die Lüge angeblicher Not russischer Bürger in fremden Ländern gemahnt penibel genau an Hitlers Sorge um die Sudetendeutschen oder deutsche Minderheiten in Polen, deren wahre oder angebliche Unterdrückung Ende der dreissiger Jahre durch die jeweiligen nationalen Behörden nur dazu diente, die eigenen Eroberungspläne zu kaschieren.
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Erstaunlich, ja erschütternd ist die Erkenntnis, wie viel Verständnis diesem hinterhältigen Bestreben, vor allem jetzt wieder im Falle der Krim, in weiten Teilen Westeuropas entgegengebracht wird. Gerade in Deutschland manifestiert sich bis in höchste Kreise eine Grundstimmung, die einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis offenbart. Die verhängnisvollen Illusionen der Verharmloser und Apologeten von Raub- und Gewaltpolitik hat in Europa schon einmal einer Diktatur den Weg bereitet. Wladimir Putin hat diese Lektion zweifellos sehr gründlich gelernt und kunstvoll umgesetzt.
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Mit grösster Rücksichtslosigkeit spielte Hitler die Protagonisten jener Länder an die Wand, die er zu erobern trachtete. So schuf er fünfte Kolonnen, förderte nationalsozialistische Bewegungen und Parteien, rüstete Wehrverbände oder simple Schlägertrupps aus, fabrizierte Zwischenfälle und konstruierte «Hilferufe», die nicht überhört werden durften. Das ganze Instrumentarium einer gezielten Destabilisierung wurde zur Zermürbung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen angewandt, bis der Zeitpunkt gekommen war, mit regulären Truppen einzumarschieren und die Zielgebiete einzuverleiben.

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Russische Truppen verschieben Grenze und ziehen Zaun um Süd-Ossetien - Eine russische Provokation gegenüber dem NATO-Aspirant Georgien?



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Seit 2011 seien von russischer Seite 25 Kilometer Stacheldrahtzaun auf dem Gebiet von Südossetien installiert worden, wobei die Bauaktivitäten seit Februar 2013 intensiviert worden seien. Am 27. Mai, so berichtet der als Korrespondent in der Region tätige freie Journalist Siegfrid Ludwig, hätten russische Soldaten die vorläufige Grenze in den Konfliktzonendörfern Dizi und Dwani um 200 bis 300 Meter verschoben. Bereits bei anderen Gelegenheiten hätten russische Truppen die okkupierte Fläche willkürlich erweitert und seien in das von Georgien beanspruchte Territorium vorgedrungen.
Dabei würde zunehmend die Bewegungsfreiheit der lokalen Bevölkerung eingeschränkt. Für vermeintliche illegale Grenzverstöße seien allein im Jahr 2013 bis einschließlich dem Monat Mai, 86 georgische Bürger von russischen Soldaten inhaftiert worden. Neben Haft- würden zudem vielfach Geldstrafen verhängt. Unter den Belangten seien auch Bauern, deren Höfe und Felder durch die neue Grenzziehung willkürlich getrennt würden. Menschen, die ihr Haus verließen und sich auf dem eigenem Grundstück bewegten, würden plötzlich dem Vorwurf des illegalen Grenzverstoßes ausgesetzt. Eingeschränkt oder verboten sei zudem häufig der Zugang zu Viehweiden, Gärten, Friedhöfen, Trinkwasser und Bewässerungsanlagen und damit zu lebenswichtigen Ressourcen. Die Menschen, die in diesem Gebiet leben, stünden unter enormem psychischen Druck.

Russland erklärt seine Aktivitäten auf dem Territorium Südossetiens mit bilateralen Vereinbarungen mit der abtrünnigen Provinz, die von der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft als Teil Georgiens betrachtet wird. Hingegen erachtet Siegfrid Ludwig die zunehmenden Aktivitäten auf dem Gebiet Südossetiens als Machtdemonstration Russlands und als Protest gegen die pro-westliche Orientierung und den angestrebten NATO-Beitritt Georgiens, dem der ungelöste Grenzkonflikt im Wege stehen könnte. 
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Lesen Sie den vollständigen Artikel auf newsropa.de

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Stimme Russlands: "Onistschenko: Hinter Schweinepest in Russland steckt Georgien"

Nach Aussage von Russlands Obersanitätsarzt Gennadi Onistschenko steckt hinter dem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest in Russland eine geplante Diversion Georgiens.
„Das ist keine zufällige, sondern eine genau durchdachte Aktion, die die Vernichtung der Wirtschaft im südlichen Russland zum Ziel hat“, so Onistschenko. Das sei von Georgien aus organisiert worden.
 Nach Angaben des russischen Landwirtschaftsministeriums wurde der Pesterreger mit Wildschweinen aus Georgien nach Russland gebracht.
Über 400.000 Schweine wurden seit der ersten gemeldeten Infizierung im Jahre 2008 vernichtet. In Georgien wurden keine Infizierungsfälle festgestellt.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_06_02/Onistschenko-Hinter-Schweinepest-in-Russland-steckt-Georgien-7385/

Was lernen wir daraus?
  1. Die afrikanische Schweinepest stammt aus Georgien. 
  2. Die hochgezüchteten Virenstämme können zwischen Schweinen mit russischem Pass und anderen Schweinen unterscheiden.
  3. Die südrussische Wirtschaft ist im wesentlichen eine Sauerei, viel anderes gibt's nicht.
  4. Die freilaufenden georgischen Wildschweine halten sich nicht an russische Grenzvorschriften; sie sind daher als ausländische Agenten zunächst zu registrieren, später zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen.
  5. Alle russischen Schweine sind gehalten, Kontakte mit Wildschweinen, vor allem aus dem südlichen  Ausland, strikt zu meiden. Wer diese Vorschrift missachtet, wird zu Hackfleisch gemacht.
Unklar bleibt, in welchem Umfang der Obersanitätsarzt selbst von der Schweinepest betroffen ist.


Schweinerei: konspiratives Treffen kurz vor der russischen Grenze, heimlich fotografiert.










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US uses Tbilisi as a spring ground for a possible attack on Iran'

 http://news.az/articles/georgia/23248 

Alexander Rahr, a German political scientist, stated that in recent weeks Russia achieved incredible success in South Caucasus."It's a brilliant policy,"
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"Russia's positions were reinforced in recent weeks, not even months," he said.In his view, Moscow's achievements were possible due to somehow passive behavior of the USA. Rahr thinks America sits in Georgia and has no aim to restrain Russia. He added Washington uses Tbilisi as a spring ground for a possible attack on Iran.

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"Russland und Armenien schließen Abkommen" (Euronews)

"Russland will Armenien im Fall eines Angriffs von Aserbaidschan auf Berg-Karabach militärischen Beistand leisten.

Das vereinbarten Kremlchef Dmitri Medwedew und der armenische Präsident Sersch Sargsjan in Eriwan. Das Abkommens über die Stationierung russischer Truppen soll bis 2044 gelten.

Aserbaidschan hatte wiederholt angekündigt, die seit dem Krieg in den 1990er Jahren von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach zurückerobern zu wollen." ...

Euronews

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Paul Becker: Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?

Paul Becker (auf GUS NEWS) zitiert RIA NOVOSTY und schreibt:

Ein aus meiner Sicht interessanter Artikel erschien heute bei Ria Novosti:

Die Republik Südossetien ist über das Muskelspiel Georgiens in den Grenzgebieten besorgt.

In Verletzung des Medwedew-Sarkozy-Planes stocke Tiflis Mittel und Kräfte in unmittelbarer Nähe zur Grenze auf, im Frühjahr rechne Südossetien mit einer Zuspitzung der Lage, sagte Republikchef Eduard Kokojty am Mittwoch in einem Journalistengespräch. “Georgien ist umgerüstet. Sein Kriegspotenzial ist heute deutlich höher als (beim Fünf-Tage-Krieg) im August 2008. Georgien berücksichtigt die früher begangenen Fehler und setzt jetzt auf die Diversionstaktik.”

Kokojty sagte ferner, dass Provokationen von Seiten Georgiens nicht aufhören. Zugleich versuche Tiflis mit westlicher Hilfe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Russland sei, das Spannungen an der Grenze schüre, sagte der Präsident.

Nach dem August-Krieg von 2008 hatte Russland Südossetien sowie Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet “die beiden okkupierten Provinzen” weiterhin als sein Territorium.

Interessant aus der Sicht, weil die georgische Regierung vor knapp einer Woche erst ein neues Strategiepapier (gespiegelte PDF- Datei) bezüglich der abtrünnigen Republiken, oder wie es im Papier heißt, der okkupierten Gebieten veröffentlichte. In diesem Strategiepapier verzichtet die georgische Regierung ganz klar auf den Gewalteinsatz bei der Rückgewinnung der okkupierten Territorien und verpflichtet sich den friedlichen Weg durch die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und durch die Förderung von gemeinsamen Projekten etc. diese Gebiete zurückzugewinnen.

Ein Schelm ist jeder, der dabei jetzt denkt: Halt, halt, halt! Das habe ich bereits von Saakaschwili gehört:

Tja das stimmt vielleicht wie man es in der ersten Minute des Videos erkennen kann (auch hier zu sehen), doch hat sich die Situation seit damals gravieren geändert. Die beiden abtrünnigen Republiken wurden nach dem Augustkrieg 2008 von der Russischen Föderation offiziell anerkannt und stationiert sogar mittlerweile nicht nur wie vor dem Krieg Blauhelme in den beiden Republiken, sondern ein Kontingent an regulären Truppen, das nach Schätzungen von welt.de auf 7600 Soldaten und nach Schätzungen von spiegel.de auf rund 10000 Soldaten beläuft, was einen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien dem Selbstmord für Georgien bedeuten würde.

Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?



Lieber Herr Becker,

die Frage, was K. bezweckt, wollte ich zunächst kurz und ironisch beantworten. Aber hätte die causa Kokoity Ironie verdient?

Einige Antworten kann man finden in

1. der Person Kokoity. Ihn einen korrupten Kleptokraten post-sowjetischer Machart zu nennen, ist kaum eine Übertreibung. Er gehört zu jenen Vasallen Moskaus, die schon früh Karriere beim "Radfahren" im Sowjetsystem machten und in der Zeit des Umbruchs durch mehr oder minder kriminelle Machenschaften (Unterweltsgeschäfte in Moskau, Alkohol-Schieberei über die bis Saakaschwili 2004 offene Grenze etc.) Karriere machten. Kokoity ist in seiner Heimat nicht unumstritten; aber solange die angebliche Bedrohungssituation anhält, kann er den stockenden Wiederaufbau Zchinwalis zu seinen Gunsten "erklären".

2. der immer noch diskutierten Kriegsschuldfrage. Natürlich kann keine Seite ihre Verantwortung zugeben, dies käme einem Gesichtsverlust gleich. Entsprechend hören wir von Kokoity, Putin/Medwedew und Saakaschwili unisono ein "richtig und weiter so", das manchmal in schrillem Gegensatz zu den Fakten erscheint. Aber es gibt noch einen weiteren, unauflösbaren Streitpunkt jenseits der offiziellen Propaganda, die Frage nämlich, welche Seite die entscheidenden Schritte zur Eskalation unternommen hat. Hier kann es naturgemäss keine Einigung auf einen gemeinsamen Zeitpunkt geben.
Entsprechend ist die obige "Meldung" sowohl an die internationale, die russische als auch die ossetische Öffentlichkeit gerichtet.

3. dem Verhältnis Zchinwali - Moskau. Anders als Abchasien, wo der russische Einfluss in erheblichen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird (RIA NOVOSTI) strebten die süd-ossetischen Regierungen unter Kokoity vor dem Krieg von 2008 eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation an. K. wäre dann den anderen Präsidenten des Nordkaukasus gleichgestellt worden. Süd-Ossetien sah ja seine Zukunft als Verlängerung der einzigen tatsächlich russlandfreundlichen Region im Nordkaukasus, Nord-Ossetien. Die Anerkennung als eigenständiger Staat bedeutete jedoch die Nicht-Anerkennung als russisches Gebiet. Die Ausgabe russischer Pässe (in welchem Maße sie erfolgt, ist von hier aus kaum auszumachen) macht deren Träger zu Kolonisten in Frontgebieten, vergleichbar mit dem linksrheinischen Germanien oder den Marken des frühen Mittelalters, die Träger süd-ossetischen Pässen zu Metöken. Materielle Unterstützung wird durch eingeschränkte Partizipation erkauft. Ohne wirtschaftliche Unterstützung (schon die Stationierung russ. Truppen mit mehreren Tausend Soldaten und schwerem Kriegsgerät fällt hier ins Gewicht) würde Süd-Ossetien, das im Winter oft nicht über die einzige Passstraße erreicht werden kann, kaum überleben können. Insofern ist Kokoitys Schicksal eng mit dem Gebiet verbunden. Dafür hat er eine Regierungsmannschaft, die zum großen Teil aus Russen besteht.

4. der Bevölkerungsverteilung. Vielleicht hilft es, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Gebiet Süd-Ossetiens aus einer Reihe von Gebirgstälern des Kaukasus besteht, die von Nord nach Süd auslaufen. An ihrem jeweiligen Ende beginnt das georgisch kontrollierte Territorium. Es gibt wenig Querverbindungen zwischen den Tälern.
Andererseits: Etwa ein Drittel (30.000) der auf georgischem Staatsgebiet (einschließlich Süd-Ossetien) lebenden Osseten siedeln in Tbilissi oder der Region um Bordschomi / Borschuri. Sowohl Georgier selbst als auch in Georgien lebende Osseten differenzieren zwischen Kokoity und Süd-Ossetien. Es gibt viele gemischte Ehen. Beider Patron ist der Hl. Georg. Osseten sind das einzige christliche Volk des Nordkaukasus nenneswerter Größe.

(Die kriegerische Auseinandersetzung Anfang der zwanziger Jahre war eingebettet in die Auseinandersetzung zwischen Menschewiken und Bolschewiken., letztere mehrheitlich in Süd-Ossetien. Der Krieg von 91-92 dagegen ist auf beiden Seiten von verschiedenen, paramilitärischen und teilweise kriminellen Organisationen geführt worden, zwischen denen es auf georgischer Seite zeitweilig keine Absprachen gab. Auch hier konnte, wer wollte, zwischen Volkszugehörigkeit, Nationalismus und Kriminalität unterscheiden.)

5. der Stationierung von friedenssichernden Truppen. Auf süd-ossetischer Seite wird die Grenze von russischen (FSB-)Truppen überwacht, auf der georgischen von EU-Beobachtern. Natürlich können diese nicht überall gleichzeitig sein. Und Aufgriffe von Georgiern (mit anschließender Verwahrung und reichlich Lösegeld für die Kidnapper) deuten durchaus darauf hin, dass einige Abschnitte, auf waldreichen Höhenrücken ohne modernes Gerät ohnehin kaum möglich, nicht lückenlos kontrolliert werden.
Dass die süd-ossetische Seite etwa im Wochentakt Pressemeldungen obiger Art lanciert, lassen sie mir nicht glaubhafter erscheinen. Tatsächlich ist es Russland, das a) den EU-Beobachtern den Zutritt auf süd-ossetisches Grenzgebiet verwehrt b) die OSZE und c) die UNO-Mission UNOMIG (wegen der Namensgebung) nicht verlängert hat. Folglich gibt es keine unabhängige Berichterstattung.
Jenseits der Frage, ob und inwieweit bisher eine gezielte Wiederaufrüstung der georgischen Armee stattgefunden hat, geriert sich Georgien gegenüber internationalen Kommissionen derzeit wie ein beim "Spicken" erwischter Musterschüler. Saakaschwili selbst profitiert natürlich auch, wenn auch bei weitem nicht mehr im selben Maße wie während und kurz nach dem Krieg, von der Gegnerschaft mit Putins Russland.

Freundliche Grüße
Henning Tappe



Paul Becker antwortet am 6.2.10:

Lieber Herr Tappe,

Sie haben es auf den Punkt gebracht: Welche Seite hat die entscheidende Schritte zur Eskalation gemacht?

War es die Russische Föderation, die einen Platzdarm im Südkaukasus braucht, nachdem sie ihre Truppen nach der Rosenrevoluton aus Georgien abziehen musste und wohl auch die Radaranlage in Aserbaidschan blad nicht mehr weiterbetreiben darf und deswegen großzügig russische Pässe an die Südossetische Bevölkerung verteilte, was beim Angriff von Georgiern einen ausgezeichneten Anlass gegeben hat "eigene Bevölkerung" in der Republik beschützen zu wollen? Oder sind es doch Georgier, die auf Biegen und Brechen noch vor dem Ablauf der Präsidentschaft von Bush Junior in die NATO wollten und deshalb ihre ungelösten Territorialfragen auf die Schnelle zu lösen hatten? Oder waren es doch die Südossetische Regierung (nicht zu verwechseln mit der südossetischen Bevölkerung) selbst, die sich angesichts der zugesicherten Hilfe des großen Bruders in Sicherheit wähnte und ihre Schmuggelgeschäfte mit selbstgebranntem Alkohol durch die mögliche Wiedereingliederung an Georgien nicht verlieren sehen wollten.

Fragen über Fragen :)

LG

Paul Becker.

P.S. Es ist schön mit einem richtigen Kenner der Region diskutieren zu können. Ich werde daher Ihr Blog in meine Blogroll aufnehmen.

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Südossetien: Bücherverbrennung an Uni von Zchinwali

"Zchinwali. Während in ganz Russland in Solidaritätsaktionen Bücher für Südossetien gesammelt werden, lässt der Rektor der Universität Zchinwali einen Teil der alten Bestände verbrennen. 30 Prozent davon sind georgische Bücher…"

weiter gehts bei Russland-Aktuell...

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Was bedeutet der Besuch von Obama für Georgien?

"Für Moskau ist das Leben wieder in Ordnung" (Die Presse)
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Tatsächlich kann man die russische Tagesordnung für die Außenpolitik den Amerikanern gegenüber auf drei Positionen zurückführen: Haltet euch aus unseren Angelegenheiten (d.h. aus der GUS) heraus; baut keine globalen Raketenabwehrsysteme auf (erst recht nicht vor unserer Nase); und achtet unseren Großmachtstatus. Der Konflikt bezüglich dieser Positionen im Sommer und Herbst vorigen Jahres setzte die russisch-amerikanischen Beziehungen zurück in die Zeiten von Andropow und Reagan. Im Kaukasus wurde ein amerikanischer Satellitenstaat „geschlagen“, und man drohte damit, in Kaliningrad taktische Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander aufzustellen. Anstelle von Achtung machte sich tiefes gegenseitiges Misstrauen breit.
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Moskau seinerseits wird versuchen, Obama dazu zu bringen, die Positionen zu festigen, die Russland ins Konzept passen. In erster Linie betrifft das Georgien, die weitere Erweiterung der NATO Richtung Osten und die Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien. Als ob nicht bereits sechzig Jahre vergangen wären, spricht man in den Couloirs über geopolitische Tauschgeschäfte: Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abchasien und Südossetien usw. Man schlägt einen neuen Vertrag zur Sicherheit in Europa vor, in dem Moskau nur ein Punkt interessiert, der ungefähr so lautet: „Keine der existierenden militärisch-politischen Unionen in Europa wird ihre Mitgliederanzahl ohne Zustimmung der anderen Unterzeichner dieses Vertrags erhöhen.“ Es ist klar, dass ein solcher Vertrag nicht unterzeichnet werden kann. Es ist auch klar, dass eine „juristisch verbindliche“ Fixierung der derzeitigen Moskau genehmen Position Washingtons nicht gelingen wird. Unter bestimmten Umständen können sich sowohl Georgien als auch die Ukraine und die Raketenabwehranlagen wieder bemerkbar machen.
...
In der europäischen Richtung der Außenpolitik sollte Russland die Versuche aufgeben, den „Geist von Helsinki“ in Form eines Pakts zwischen der NATO und der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) mit einer fixierten Neutralität der Ukraine, Georgiens und anderer wiederauferstehen zu lassen, sollte direkt mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten und nicht mit den USA, Deutschland und Frankreich über die Köpfe der anderen hinweg. Die europäische Sicherheit wird derzeit von zwei paranoiden Ideen geschwächt: der russischen bezüglich der Machenschaften des „hinterhältigen Amerika“; und der Nachbarn Russlands bezüglich des „revanchistischen Kreml“. Die erste Paranoia muss Washington behandeln, die zweite Moskau. Diese Arbeit erfordert Achtung für die „Kleinen“, die Berücksichtigung ihrer Interessen, ihrer psychologischen Verletzungen und vieles andere mehr, was Russland von den USA fordert, aber in seinem eigenen Umgang mit den „Grenzstaaten“ nicht für notwendig hält. Man muss sich ein für alle Male klarmachen: Die Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien und alle anderen (einschließlich dem Irak, Iran, Afghanistan) treffen ihre eigenen Entscheidungen. Das große Spiel ist vorbei. Eine Großmacht ist heutzutage nicht die, die jemand anderem etwas aufzwingen kann, sondern die, die Anziehung ausübt und anlockt – nicht ein Hegemon, sondern ein Leader.
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Lesen Sie den ganzen Artikel bei Die Presse.

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Russland Aktuell: Kaukasus-Konflikt: Georgien bietet Nichtangriffs-Pakt


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Georgien kommt damit Russland einen Schritt entgegen – aber nur einen: Russland fordert einen solchen Nichtangriffs-Pakt, will aber dabei durchsetzen, dass die Regierung in Tiflis dabei auch Abchasien und Südossetien als Vertragspartner anerkennt. Bokerija bekräftigte, dass Georgien dazu nicht bereit sei.
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Lesen Sie den vollständigen Artikel unter Russland-Aktuell.

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Armenien und Iran bauen Kooperation aus (DW-World)

"Der Teheran-Besuch des armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan Anfang des Jahres hat den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Armenien und dem Iran neue Impulse verliehen. Verhandelt wurde unter anderem über den Bau einer Pipeline vom iranischen Täbris bis zum armenischen Ort Ararat, heißt es im armenischen Energieministerium. Die Leitung könnte Armenien mit Erdölprodukten versorgen, was die Transportkosten und Preise auf dem armenischen Markt deutlich senken würde. Das Projekt ist auch deswegen von Bedeutung, weil es eine Alternative zu den bestehenden Benzin- und Diesellieferungen bietet. Bislang wird Armenien von einigen wenigen privaten Firmen mit Erdölprodukten beliefert.

Experten zufolge soll mit dem Bau der neuen Pipeline noch in diesem Sommer begonnen werden.

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Intensivierte Zusammenarbeit

Der unabhängige armenische Wirtschaftsexperte Aleksandr Awanesow sagte der Deutschen Welle, sein Land sei gezwungen, eine Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn Iran einzugehen.

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So sei erst vor kurzem die Gasleitung Iran-Armenien in Betrieb genommen worden, über die das Land bereits etwa sieben Millionen Kubikmeter Erdgas erhalten habe. Geprüft werde derzeit, ob bei einer Verlängerung dieser Pipeline in Zukunft auch Lieferungen turkmenischen Erdgases Richtung Armenien möglich wären. Noch in diesem Sommer werde mit dem Bau einer dritten Elektrizitätsleitung zwischen dem Iran und Armenien begonnen. "Das ist ein regionales Projekt, an dem sich auch GEORGIEN beteiligt", erläuterte Awanesow. Er fügte hinzu, verhandelt werde ferner über den Bau einer Eisenbahnlinie, die Armenien über iranisches Territorium sowohl mit den Ländern des Persischen Golfs als auch mit denen Zentralasiens verbinden würde.

Die Zusammenarbeit mit dem Iran werde die Qualität des armenischen Energienetzes verbessern und nicht zuletzt die Energiesicherheit des Landes erhöhen, meint Awanesow. Wichtig sei zudem, dass nach der Umsetzung der Projekte Armenien eine größere Rolle nicht nur in der Region, sondern vielleicht auch für EUROPA spielen könnte.

Ausweg aus der Isolation?

Armenien sucht damit eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran in wichtigen Breichen wie Energie, Verkehr und Kommunikation, während gleichzeitig internationale Sanktionen gegen Teheran in Kraft sind.

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Aufgrund des ungelösten Konfliktes um die Region Berg-Karabach dauert die Blockade Armeniens durch die Türkei und Aserbaidschan an. Auch die Probleme in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland haben Auswirkungen auf Armenien. Das Land ist deshalb geografisch sehr isoliert. Es hat den Anschein, als suche Armenien nun zunehmend einen Zugang zur Außenwelt über den Iran."

Autor: Aschot Gasasjan / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz




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Russische Außenpolitik in der Ära Obama: Kürzungen und Nationalismus, meinen die New York Times und Gordian Ezazi

Rigardi.org greift einen Artikel der New York Times auf und analysiert die Aussichten für das amerikanisch-russische Verhältnis nach dem Wechsel im Weißen Haus.

Gordian Ezazi kommt zu dem Schluss:

"Das zweite, und für die meisten seriösen Beobachter wahrscheinlichere Szenario ist, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Unruhen zur Erhitzung des Verhältnisses führen könnten. „Retrenchment and nationalism“ nennt dies die New York Times, sinngemäß also Einsparung/Kürzung und Nationalismus. Die politische Führung in Russland werde also mithilfe von weiteren Provokationen auf der internationalen Bühne versuchen, von innenpolitischen Verfehlungen (steigende Inflation, fallende Ölpreise, massive Arbeitslosigkeit) abzulenken. Der Krieg mit Georgien oder das kleine Machtspielchen mit der Ukraine, wäre dieser Lesart zufolge also erst der Anfang einer eingeläuteten Provokationsphase.

In Anbetracht der jüngsten Vorfälle in Russland, Protestler die im fernen Wladiwostok niedergeknüppelt werden, ein liberaler Anwalt der sich für die tschetschenischen Belange einsetzt sowie eine Journalistin, die selbiges schon seit Jahren tat und die beide vor einem Gerichtsgebäude mit mehreren Schüssen niedergestreckt werden, mit diesen abscheulichen Allgegenwärtigkeiten vor Augen, scheint eine Phase der Kooperation in weiter Ferne zu liegen. Trotz Obama."

Der gesamte Artikel findet sich hier.

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Financial Times Deutschland (FTD) zum Ende des Gasstreits: Alles wie immer...

"Klar ist nur, dass der Preis nicht der entscheidende Faktor in diesem Streit gewesen ist, auch wenn die russische Seite bei ihren europäischen Kunden stets diesen Eindruck erwecken wollte. Wäre es nur um den Preis gegangen, dann hätten Timoschenko und der russische Premier Wladimir Putin schon im Herbst eine Einigung besiegeln können.

Stattdessen strebte Russland einen Effekt an, der auch im Krieg mit Georgien schon zur Geltung gekommen war: Ein Land, das sich aus dem Einflussbereich Moskaus verabschieden will, wird so lange in die Enge getrieben, bis es Fehler macht - und dann vor den möglichen europäischen Partnern als unsicherer Kantonist dasteht. Und in beiden Fällen tat die jeweilige Führung Russland den Gefallen, auf den Trick hereinzufallen."

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.



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Jochen Bittner: "Global Player Europa? Europa buckelt" (gegenüber Moskau)

"Dass Europa so schnell einknicken würde, hätte man dann doch nicht gedacht. Nun wissen wir: Die Prinzipien der Europäischen Union gegenüber Russland haben eine Verfallszeit von genau 71 Tagen. Am vergangenen Monat beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder aufzunehmen.

Noch am 1. September hatten die Staatschefs Europas dafür eine klare Bedingung festgelegt: Russlands müsse seine Truppen in Georgien auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten am 7. August zurückverlegen.

Diese Bedingung hat Russland nicht nur nicht erfüllt."

Der ganze Artikel findet sich hier im Zeit Weblog.

Tatsächlich: Heute stehen Russen und Osseten auch in Achalgori und Perevi.





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Press Freedom in the Caucasus / Pressefreiheit im Kaukasus

Pressefreiheit nach Angaben von Reporters sans frontiers / Reporter ohne Grenzen
Press freedom according to Reporters sans frontiers / Reporters without borders


Annual Press Freedom Index 2007:

66 Georgien / Georgia (2006: 89)
77 Armenien / Armenia (2006: 101)
139 Aserbaidschan / Azerbaijshan (2006: 135)
144 Russland / Russia (2006: 147)


"Bloggers now threatened as much as journalists in the traditional media"

"Russia (144th) is not progressing. Anna Politkovskaya’s murder in October 2006, the failure to punish those responsible for murdering journalists, and the still glaring lack of diversity in the media, especially the broadcast media, weighed heavily in the evaluation of press freedom in Russia."

for comparison:

1 Island + Norwegen / Iceland + Norway
20 Deutschland / Germany
24 Großbritannien / United Kingdom
31 Frankreich / France
35 Italien / Italy
48 Vereinigte Staaten von Amerika / USA
101 Türkei / Turkey
166 Iran


The full table


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News for the Caucasus 10-21-08 / Nachrichten für den Kaukasus 21.10.08

Aserbaidschan / Azerbaijan

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) hat die Berichterstattung aserbaidschanischer Medien vor der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober kritisiert. (Standard, Österreich)
"Über die Gegenkandidaten und ihre Programme hätten die Medien hingegen sehr wenig berichtet. Vergleiche der Wahlprogramme und vertiefende Debatten zwischen den Kandidaten fanden laut den Erhebungen von Reporter ohne Grenzen nicht statt. Auch Berichte über den Wahlboykott der wichtigsten Oppositionsparteien seien verschwindend gering gewesen. "Die Medien haben ihre Rolle als unabhängige Berichterstatter nicht erfüllt. Die Wähler hatten keinen Zugang zu vollständigen Informationen", so RSF."




Berg-Karabach / Nagorny Karabach / Nagorno-Karabakh

Bringt Moskau Bewegung im Streit um Nagorny Karabach? (Standard, Österreich)

"Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Armenien, er werde als Gastgeber Friedensgespräche zwischen den beiden verfeindeten Nachbarn vermitteln. Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien hätten ein fortgeschrittenes Stadium erreicht, beide schienen bereit, nach einer Lösung zu suchen. Details zu den Verhandlungen und einen Zeitpunkt für die Gespräche nannte Medwedew nicht."

Ein fortgeschrittenes Stadium ist angesichts der vergangenen 14 Jahre eine nette Umschreibung.


Turkey would make efforts to settle all frozen conflicts in its region, including the Nagorno-Karabakh issue, during its membership to the United Nations Security Council, an envoy said Tuesday. (Hot News Turkey.com)
"As a member of the U.N. Security Council, Turkey will try to settle all frozen conflicts, including the Armenian-Azerbaijani issue," Kilic was quoted as saying by the Day.az website.

Turkey will have broader opportunities in the resolution of international and regional problems, he added.

Experts say Turkey's tendency to find a middle path between contending parties would increase with its Security Council membership instead of forcing the taking of sides."



Georgien / Georgia

Levan Gachechiladze, a former opposition presidential candidate: "The November 7 rally will be absolutely peaceful" (Civil Georgia)

“We, the New Rights, our partner political organizations and our supporters from the civil society, plan to offer to the society starting from November 7 a new type of opposition movement, which will be able to cope with the threats existing inside the country, as well those coming from outside, such as Russian aggression,” Pikria Chikhradze said at a press conference. “We plan to do it in close cooperation with the international organizations, the representatives of international community.”

She, however, refrained from speaking about the details of this “movement.”

“I will speak about it when time comes,” she said. “I do not plan to speak about it in advance, but this wave and this movement will be launched.”

Well, she DID speak in advance, but where is the political program? And who will take part in the "new movement"?




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News for the Caucasus 10-20-08 / Nachrichten für den Kaukasus 20.10.08

News of today: Die Nachrichten von heute:

Armenien / Armenia

Medvedev to pay two-day official visit to Armenia (Itar Tass)



Berg Karabach / Nagorny-Karabakh

Der vergessene Krieg um den "Garten in den Bergen" (Berg-Karabach) (SWR)
Die am Konflikt beteiligten Staaten - Aserbaidschan und die ''Schutzmacht'' Armenien - scheinen noch weit entfernt von konkreten Schritten zu einem Frieden zu sein. Einerseits seien die Menschen beider Staaten gegen Kompromisse mit dem Gegner, erklärt Politikexperte Wartan Pogosjan in Armeniens Hauptstadt Jerewan. Andererseits würden beide Regierungen eine ständige Kriegsgefahr heraufbeschwören, um demokratische Reformen im eigenen Land zu verzögern. Tatsächlich stiegen die Militärausgaben in den vergangenen Jahren kontinuierlich an - sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan.


OSCE to Monitor Armenia-Azerbaijan Troops Contact Line (News Trend, Az)



Aserbaidschan / Azerbaijan

Energieversorgung des Westens in Gefahr (Handelsblatt)
"Tamam Bayatly, Sprecherin von BP in Aserbaidschan, räumt ein, dass die [von Aserbaidschan nach Georgien verlaufenden] Gasröhre aus Sicherheitsgründen während des Krieges abgedreht worden sei, die BTC aber nur wenige Tage wegen eines Feuers im türkischen Teil der Leitung. Allerdings gesteht sie zu, dass die ebenfalls von den Londonern geführte Ölröhre von Baku in den georgischen Schwarzmeerhafen Supsa weiter geschlossen bleibe „bis wir die Sicherheitslage einschätzen können“. Zudem hat Baku nach Informationen aus diplomatischen Kreisen während des Kriegs versucht, erstmals Gas über Russland zu exportieren: „Moskau habe das begrüßt, aber hinzugefügt, ’leider’ ist die Leitung so veraltet, dass dies nicht gehe“.

Dies seien klare „Liebesgrüße aus Moskau“: Kremlchef Dmitrij Medwedjew macht dem Westen in Aserbaidschan noch unverhohlener Konkurrenz. So hat Russlands führender Energiekonzern Gazprom Baku unterbreitet, das gesamte aserbaidschanisches Erdgas aufzukaufen. Damit wäre der Traum des Westens, über den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline erstmals auch Erdgas aus den Nachfolgestaaten der UdSSR an Russland vorbei Erdgas beziehen zu können ausgeträumt. „Russland hat mit dem Georgien-Krieg klargemacht, dass im post-sowjetischen Raum wieder alles von Moskau bestimmt wird und Baku hat dies begriffen“, sagt an anderer westlicher Gesandter in Baku. Im Energiepoker am Kaspischen Meer gehe es für den Westen in den kommenden Monaten „um alles oder nichts“."



Russland / Russia

Russland spielt mit Muskeln, die es nicht hat (BAZ online)
"Das Projekt ist geheim, Präsident Dmitri Medwedew hat aber ein paar Eckpunkte verraten. «Wir brauchen eine Armee mit allermodernsten Waffen», sagte er kürzlich. Bis 2020 soll das Land neue Atomsprengköpfe, Kampfschiffe, Atom-U-Boote und eine satellitengestützte Luftabwehr erhalten. Das Verteidigungsbudget wächst kräftig: allein im kommenden Jahr um ein Viertel auf 53 Milliarden Dollar.

Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow kündigte zudem eine Umkrempelung der Armeestruktur an. Die Zahl der Soldaten soll in den nächsten vier Jahren von 1,134 Millionen auf eine Million reduziert werden. Beschnitten werden soll insbesondere das Offizierkorps: von derzeit 330'000 Offizieren auf weniger als die Hälfte. Im Visier ist auch der aufgeblähte Generalstab. Jeder zweite General müsse, heisst es in Moskau, demnächst den Hut nehmen."


Transnistrien Russlands europäischer Vorposten
(Welt Online)
"Moskau spielt offensichtlich mit den Moldawiern ein Spielchen, das auch in der Ukraine und Georgien gut funktioniert hat: Halte die Spannung hoch, früher oder später tappen sie in die Falle. Und so bleiben die Moldawier - deren Reform- und Menschenrechtsbilanz im Übrigen keinesfalls besser ausfällt als jene der Transnistrier - gegenüber dem großen Bruder auf Defensivkurs: Wenn es etwa um eine Nato-Perspektive geht, dann pocht Chisinau stets laut auf seine militärische Neutralität. Und die Russen belohnen es, indem sie den Deckel auf Transnistrien halten."




Türkei / Turkey

Staat entschuldigt sich für in Haft zu Tode Geprügelten
(Readers Edition)

Die Türkei macht Ex-Militärs den Prozess
(Welt Online)

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