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Schade, SPON: "Armenien - Das Land, das auf Russland angewiesen ist" - ein oberflächlicher Artikel und meine Erwiderung


"Das Land ist durch seine Lage auf Russland angewiesen wie kein anderes. Mit dem weitaus größeren und reicheren Nachbarn Aserbaidschan befindet es sich seit dem Zerfall der Sowjetunion in einem unerklärten Krieg. Mit der Türkei ist es verfeindet, Nachbar Iran ist seinerseits isoliert. Nur Russland, die ehemalige Schutzmacht der Christen in der Region und Arbeitgeber für viele Armenier, kann Sicherheit garantieren. Aber auch mit dem Westen ist Armenien eng verbunden, dank einer großen Diaspora vor allem in Frankreich und Kalifornien.

Sargsjans Politik trug dem Rechnung. Er führte das Land gezwungenermaßen in Putins "Eurasische Wirtschaftsunion", womit ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU hinfällig wurde. Aber statt des Assoziierungsabkommens unterzeichnete er 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Brüssel. Sargsjan ist ein guter Schachspieler.

Bittere Armut, grassierende Korruption

Umgekehrt hat auch Russland die Proteste genau betrachtet - wenn auch mit zur Schau gestelltem Gleichmut. Es handle sich um eine innere Angelegenheit der Armenier, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Interesse hat Moskau an den Vorgängen aber durchaus: Karen Karapetjan, der statt Sargsjan nun wieder die Regierung führt, war über Jahre Manager von Tochterfirmen des russischen Gazprom-Konzerns.

Tatsächlich hat die große Unzufriedenheit der Demonstranten nicht mit Sargsjans Verhältnis zu Russland zu tun, sondern mit strukturellen Missständen, mit bitterer Armut und grassierender Korruption. Seit dem Krieg mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach sind Geschäftswelt und Politik in der Republik fest miteinander verwachsen, und zahlreiche Karabacher - Serzh Sargsjan unter ihnen - sind in einflussreiche Positionen aufgestiegen."

zum vollständigen Artikel: SPON


Zu dieser Darstellung möchte ich anmerken:
Das Land ist auf Russland angewiesen, weil es nur mit russischer Hilfe Aserbaidschan besiegt hat und weil die russische Garnison in Gyumri, nördlich von Eriwan, Armenien vor einem aserbaidschanischen Angriff auf das Mutterland schützt. Diese Situation versucht Russland aufrechtzuerhalten, indem es auch Aserbaidschan russische Rüstungsgüter in großer Menge verkauft. (Russlands Exportschlager: Energie und Konflikte). 

Russlands imperiale Interessen im Südkaukasus lassen sich nur mit einem Stützpunkt südlich Georgiens dauerhaft verfolgen. Deswegen wurde der Pachtvertrag für russischen Anlagen bei Gyumri auf 50 J. fixiert. Denkt man sich eine Achse zwischen Nordossetien über Südossetien nach Armenien, so versteht man, warum Moskau auf verdecktem Wege auch die armenische Unabhängigkeitsbewegung im georgischen Dschawachetien unterstützt. Es bliebe nur ein schmaler Landstreifen zwischen West- und Ostgeorgien. Man darf also getrost umgekehrt formulieren: Auch Russland ist auf Armenien angewiesen. 

Armeniens kurzer Flirt mit der EU - es empfindet sich mit seiner ältesten christlichen Kirche als europäisches Land  - währte nur kurz. 2013 verdoppelte Moskau den Preis für Erdgas, da zog Eriwan die Unterschrift unter das europäische Assoziierungsabkommen zurück. 

Anders als der Artikel suggeriert, hängen Korruption und Machtmissbrauch eng mit der genannten politischen Situation und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland zusammen. (Auch der Alijew-Clan in Aserbaidschan profitiert vom anhaltenden, jedes Jahr Todesopfer fordernden Konflikt um Berg-Karabach.)

"Prowestliche Farbenrevolution" ist natürlich in Moskau, Sitz des SPON-Korrespondenten, ein Schimpfwort. Dahinter stecken NATO, CIA usw. wird suggeriert. Man kann "prowestlich" vor allem als Streben nach Menschen- und Bürgerrechten, Befreiung von Korruption und Misswirtschaft usw.  verstehen. Auch an den westlichen Werten, die es fortwährend als "heuchlerisch" zu diskreditieren versucht, hat Moskau kein Interesse. Aufklärung und russisch-orthodoxer, mit Stalinismus und völkischem Nationalismus flirtender Autoritarismus passen eben schlecht zusammen.










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Süddeutsche: Bericht über den armenischen Oppositionspolitiker Paschinian

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung über den armenischen Oppositionsführer: Oppositionspolitiker Paschinjan


Auszug:

"Am Dienstag vergangener Woche wählte ihn seine Regierungskoalition zum Premierminister - mit den gleichen Vollmachten, die er zuvor als Präsident hatte. "Sersch Sargsjan hat das Volk betrogen", sagt Paschinjan bei einem Treffen am Freitag. In seinem Büro in einem Hinterhof im Zentrum von Eriwan liegen die Utensilien des Protests ordenlich aufgereiht auf dem Boden: Isomatten, Megafone, Vuvuzelas und natürlich armenische Fahnen in Rot, Blau, Orange. Paschinjan sitzt auf einem abgewetzten Sofa vor einem Glas Tomatensaft. Seine rechte Hand ist verbunden; bei dem Versuch, eine Polizeiabsperrung vor dem Parlament zu durchbrechen, ist er vor einer Woche in Stacheldraht gestürzt. Sargsjan sei zum Symbol der Korruption in Armenien geworden, sagt Paschinjan. Seit 1993 hatte er hohe Posten im Staat inne. "Diese Bewegung ist ein Protest gegen Betrug und gegen Korruption."

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ZON: Armenien: Polizei nimmt Oppositionsführer fest

Armenien: Polizei nimmt Oppositionsführer fest

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"In der Hauptstadt Jerewan demonstrierten am Samstag erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung der Kaukasusrepublik. Die Polizei nahm dabei nach eigenen Angaben mindestens 70 Demonstrantinnen und Demonstranten fest. Darunter seien zwei Menschen mit Verbindungen zur Opposition. Sie würden verdächtigt, Bombenanschläge an öffentlichen Orten vorbereitet zu haben, teilte der nationale Sicherheitsdienst mit. Die Proteste halten seit Tagen an; schon am Freitagabend waren mehr als 200 Menschen festgenommen worden.

Anlass für die Proteste ist eine Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat. Sie wertet das Amt des Ministerpräsidenten deutlich auf. Die wahre Macht in Armenien liegt damit weiterhin bei dem vom Kreml unterstützten Sargsjan. Das Staatsoberhaupt, der neue Präsident Armen Sarkissjan, hat dagegen künftig vorwiegend repräsentative Aufgaben. Gegner argumentieren, diese Änderung mache Sargsjan de facto zum Herrscher auf Lebenszeit."

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