Was bedeutet der Besuch von Obama für Georgien?

"Für Moskau ist das Leben wieder in Ordnung" (Die Presse)
...
Tatsächlich kann man die russische Tagesordnung für die Außenpolitik den Amerikanern gegenüber auf drei Positionen zurückführen: Haltet euch aus unseren Angelegenheiten (d.h. aus der GUS) heraus; baut keine globalen Raketenabwehrsysteme auf (erst recht nicht vor unserer Nase); und achtet unseren Großmachtstatus. Der Konflikt bezüglich dieser Positionen im Sommer und Herbst vorigen Jahres setzte die russisch-amerikanischen Beziehungen zurück in die Zeiten von Andropow und Reagan. Im Kaukasus wurde ein amerikanischer Satellitenstaat „geschlagen“, und man drohte damit, in Kaliningrad taktische Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander aufzustellen. Anstelle von Achtung machte sich tiefes gegenseitiges Misstrauen breit.
...
Moskau seinerseits wird versuchen, Obama dazu zu bringen, die Positionen zu festigen, die Russland ins Konzept passen. In erster Linie betrifft das Georgien, die weitere Erweiterung der NATO Richtung Osten und die Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien. Als ob nicht bereits sechzig Jahre vergangen wären, spricht man in den Couloirs über geopolitische Tauschgeschäfte: Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abchasien und Südossetien usw. Man schlägt einen neuen Vertrag zur Sicherheit in Europa vor, in dem Moskau nur ein Punkt interessiert, der ungefähr so lautet: „Keine der existierenden militärisch-politischen Unionen in Europa wird ihre Mitgliederanzahl ohne Zustimmung der anderen Unterzeichner dieses Vertrags erhöhen.“ Es ist klar, dass ein solcher Vertrag nicht unterzeichnet werden kann. Es ist auch klar, dass eine „juristisch verbindliche“ Fixierung der derzeitigen Moskau genehmen Position Washingtons nicht gelingen wird. Unter bestimmten Umständen können sich sowohl Georgien als auch die Ukraine und die Raketenabwehranlagen wieder bemerkbar machen.
...
In der europäischen Richtung der Außenpolitik sollte Russland die Versuche aufgeben, den „Geist von Helsinki“ in Form eines Pakts zwischen der NATO und der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) mit einer fixierten Neutralität der Ukraine, Georgiens und anderer wiederauferstehen zu lassen, sollte direkt mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten und nicht mit den USA, Deutschland und Frankreich über die Köpfe der anderen hinweg. Die europäische Sicherheit wird derzeit von zwei paranoiden Ideen geschwächt: der russischen bezüglich der Machenschaften des „hinterhältigen Amerika“; und der Nachbarn Russlands bezüglich des „revanchistischen Kreml“. Die erste Paranoia muss Washington behandeln, die zweite Moskau. Diese Arbeit erfordert Achtung für die „Kleinen“, die Berücksichtigung ihrer Interessen, ihrer psychologischen Verletzungen und vieles andere mehr, was Russland von den USA fordert, aber in seinem eigenen Umgang mit den „Grenzstaaten“ nicht für notwendig hält. Man muss sich ein für alle Male klarmachen: Die Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien und alle anderen (einschließlich dem Irak, Iran, Afghanistan) treffen ihre eigenen Entscheidungen. Das große Spiel ist vorbei. Eine Großmacht ist heutzutage nicht die, die jemand anderem etwas aufzwingen kann, sondern die, die Anziehung ausübt und anlockt – nicht ein Hegemon, sondern ein Leader.
...

Lesen Sie den ganzen Artikel bei Die Presse.

If you like this please Link Back to this article...



Keine Kommentare:

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...