Nach dem Krieg ist vor dem Krieg? Russland und der Westen im Kaukasus-Konflikt


Die georgische Regierung war vor Ausbruch des russisch-georgischen Kriegs am 8. August 2008 in einer Position relativer Stärke. Seit 2006 war das strategisch wichtige Kodori-Tal, nordöstlich von Abchasiens Hauptstadt Suchumi gelegen, wieder unter georgischer Kontrolle. Die georgischen Streitkräfte waren seit mehreren Jahren von Amerikanern, Briten, Deutschen und Türken nach NATO-Standard ausgebildet worden. Das georgische Engagement im Irak-Krieg mit 2000 georgischen Soldaten hatte nicht nur die georgisch-amerikanischen Beziehungen in der „Koalition der Willigen“ verstärkt, sondern den georgischen Streitkräften neben moderner Ausrüstung auch Kampferfahrung verliehen. In dieser Situation hätte die Regierung Saakaschwili die Möglichkeit gehabt einen einseitigen Gewaltverzicht proklamieren können. Zwar wäre der tatsächliche Nutzen eher gering gewesen, da die Frage, wer den ersten Schuss getan hat, von den jeweiligen Kriegsparteien stets konträr beantwortet wird. Und sicherlich wäre die georgische Regierung von der Opposition scharf kritisiert worden. Außenpolitisch hätte sie mit diesem Schritt jedoch punkten können, während der Verzicht auf die militärische Option angesichts der Übermacht der russischen Streitkräfte eher theoretischer Natur gewesen wäre.

Die Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin (die damit für eine ganze Reihe von westeuropäischen Staaten sprach), Georgien solle vor der Aufnahme in die NATO zunächst seine Territorialkonflikte lösen, wäre vor dem Hintergrund eines öffentlich erklärten und mit Hilfe von europäischen Beobachtern gesicherten einseitigen Gewaltverzichts möglicherweise anders ausgefallen. Der Bundesregierung ist mithin der Vorwurf zu machen, dass sie ihren Einfluss nicht stärker geltend gemacht und kein Junktim zwischen NATO-Mitgliedschaft und einseitigem Gewaltverzicht hergestellt hat. Die Besetzung Zchinwalis durch georgische Truppen hätte auf diesem Wege womöglich schon im Vorfeld verhindert werden können.

Wenngleich an den innergeorgischen Demarkationslinien seit dem offiziellen Waffenstillstand (Vertrag von Moskau 1994) niemals über längere Zeiträume Ruhe einkehrte, war doch für jedermann klar, dass diese Gebiete vermutlich niemals wieder zu Georgien gehören würden, denn die Haltung des Kremls, der – unter Putin ebenso wie zuvor unter Jelzin - die Konflikte als Druckmittel gegenüber Georgien stets am Köcheln hielt, war stets offenkundig. Angesichts der erdrückenden militärischen Übermacht Moskaus, die diesen Status quo garantierte, nimmt es wunder, mit welcher Inbrunst die georgischen Regierungen, zunächst unter Schewardnadse, später mehr noch unter Saakaschwili, die territoriale Integrität Georgiens beschworen und das öffentliche Bewusstsein mit revanchistischen Resentiments prägten. Die vor Ausbruch des Krieges in Georgien weit verbreitete Vorstellung, die zugesicherte NATO-Mitgliedschaft werde nicht nur die Souveränität Georgiens garantieren, sondern auch bessere Voraussetzungen für die Wiederherstellung der territoriale Einheit Georgiens schaffen, entsprach dem nationalen Wunschdenken, nicht aber den Möglichkeiten und Bedingungen praktischer Politik im Kaukasus. Die westliche Staatengemeinschaft, die seit Jahren vielfältige Entwicklungsprogramme in Georgien fördert, hat es offenbar versäumt, die Regierung Saakaschwili ausreichend auf diesen Widerspruch hinzuweisen und das Ausmaß der zu erwartenden Unterstützung klar abzustecken.

Zwar lassen alle öffentlich verfügbaren Quellen wie auch der Verlauf des Krieges aus meiner Sicht nur den Schluss zu, dass es sich auf georgischer Seite nicht um einen langfristig geplanten Angriff gehandelt hat. Dafür war z.B. die georgische Luftwaffe mit ihren gerade einmal sieben Kampfflugzeugen gar nicht in der Lage; entsprechend wurde kein Versuch unternommen den strategisch entscheidenden Roki-Tunnel, jene äußerst solide gebaute Verbindung zwischen Nord- und Südossetien bzw. Nord- und Südkaukasus, zu zerstören. (Ironie der Geschichte: Der Tunnel wurde in den siebziger Jahren errichtet, als Schewardnadse noch KP-Chef in Georgien war!). Offenkundig aber ließ Saakaschwili nach jener am Morgen des 8. August einseitig verkündeten Feuerpause jenen Kräften freie Hand, die die Gunst der Stunde für einen Durchmarsch nach Zchinwali und die Rückeroberung des gesamten süd-ossetischen Territoriums nutzen wollten. Für die Beurteilung dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, ob die georgischen Streitkräfte in der Zwischenzeit provoziert wurden, wie von georgischer Seite zu hören war, oder dass die süd-ossetische Seite am Abend des 7. August jegliche Gespräche mit georgischen Regierung ablehnte. Tatsache ist, dass die schlussendliche Entscheidung zum Einmarsch nach Zchinwali politisch verantwortungslos und militärisch nahezu fatal war. Wie wir heute wissen, lief die georgische Armee geradewegs in die von Putin gestellte Falle. Schnell war absehbar, dass Saakaschwili mit dem Einmarschbefehl die Unabhängigkeit seines Landes riskiert hatte.

Die russischen Streitkräfte, die mit einer Voraustruppe zeitweilig nur noch 12 km vor Tbilissi standen, kehrten offenbar nur nach massivem internationalen Druck auf Moskau um. Falls Saakaschwili angenommen haben sollte (und einiges spricht für diese Vermutung), die grundsätzliche, aber zeitlich unbestimmte Zusage einer NATO-Mitgliedschaft oder der Irak-Einsatz würden zu einem militärischen Engagement der USA und/oder anderen NATO-Mitgliedern führen, so ging er von völlig falschen Voraussetzungen aus. Weder gab es für die Staaten der NATO eine Beistandsverpflichtung, noch waren die Amerikaner willens, für Georgien einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Die Entscheidung der USA, Hilfsgüter mit Militärflugzeugen und Kampfschiffen zu liefern, muss vor diesem Hintergrund bereits, je nach Sichtweise, als äußerst mutig oder riskant beurteilt werden. Die USA, die im Vorfeld des Krieges das Selbstbewusstsein Saakaschwilis als wichtigem Verbündeten mächtig aufgewertet hatten, wären gut beraten, wenn sie in Zukunft deutlichere Worte finden würden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Damit stellt sich auch die Frage, ob die öffentliche Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine nicht besser hinter verschlossenen Türen geführt worden wäre. Absehbar war, dass der Kreml die Aufnahme dieser ehemaligen Sowjetrepubliken, auch wenn dieser Schritt aus westlicher Sicht keine gegen russische Sicherheitsinteressen gerichtete Maßnahme darstellt, aus verschiedenen Gründen als antirussische Provokation betrachten würde. Die Zusicherung der NATO-Mitgliedschaft einerseits ohne Nennung eines nahen Termins andererseits forderte die Strategen des Kreml offenbar dazu heraus, zu akzeptieren, was unabänderlich erschien, gleichzeitig aber vor dem NATO-Beitritt Georgiens strategisch wichtige Positionen dauerhaft zu besetzen. Zu diesen gehört insbesondere Südossetien, das weit ins georgische Kernland hineinragt (so dass sich nur ein schmaler Korridor zwischen West- und Ostgeorgien ergibt, wenn man die potentiell unruhige, an der Genze zu Armenien gelegene und überwiegend armenisch besiedelte Region um Achalkalaki in Betracht zieht). Hier kreuzen sich die von Moskau angeführte Nord-Süd-Achse Moskau-Wladikawkas-Zchinwali-Eriwan-Teheran und die von den USA angepeilte West-Ost-Achse Washington-Europa-Ankara-Tbilissi-Baku-Mittelasien. (Nicht zuletzt daraus erklärt sich das sehr entschiedene Auftreten der USA in Brüssel in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei.) Zu den strategisch wichtigen Schlüsselpositionen gehört aber auch Abchasien, nicht nur, weil die ehemalige „Cote Azur“ Georgiens am Schwarzen Meer touristisch und damit wirtschaftlich höchst interessant ist, u.a. im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Sotchi. Sondern Abchasien dient auch gegenüber den unruhigen nordkaukasischen, außer Nordossetien ausnahmslos islamischen Republiken auf dem Territorium der Russischen Föderation als Rückversicherung und Pufferzone. Hier prallen die alten Gegensätze zwischen türkischen und russischen Interessen aufeinander.

Selbstverständlich ist die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht mit der territorialen Souveränität Georgiens vereinbar. Darum war Merkels Warnung vor einer Beschädigung der territorialen Souveränität Georgiens nicht anderes als das Eingeständnis, dass der russische Militärschlag für den Kreml äußerst erfolgreich verlaufen war.
Tatsächlich scheinen die Bundesregierung, die gesamte westliche Staatengemeinschaft sowie die Strategen des Kreml angesichts ihrer öffentlichen Erklärungen völlig zu verkennen, welche Sprengkraft in der russischen Anerkennung des von Woodrow Wilson zum Menschenrecht verklärten, janusköpfigen Selbstbestimmungsrechts der Völker liegt. Damals zerfielen nicht nur alte Reiche (Österreich-Ungarn) und entstanden einst untergegangene (Polen) oder gänzlich neue (die Tschechoslowakei). Vielmehr trug jenes Ideal, als Hebel zur Befreiung von Unterdrückung ersonnen, zum fast überall in Europa erstarkenden Chauvinismus und Revanchismus bei, zwei Wurzeln der zahlreichen Grenzkonflikte, Kriege und Bürgerkriege, die neben anderen Faktoren zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs beitrugen. Eine ähnliche Gefahr droht nunmehr der Russischen Föderation selbst, einem Vielvölkerstaat mit imperialem Zentrum, welches über höchst unterschiedliche Teilrepubliken herrscht, in denen trotz jahrhundertelanger russischer Herrschaft vielfach übersteigerte Gefühle historischer Größe und gegenwärtiger Demütigung vorherrschen. Jede russische Republik und jede der unzähligen Volksgruppen kann sich fortan gegenüber Moskau auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen.

Während der Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion die neue Unabhängigkeit der baltischen Staaten und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken begrüßte, betrachtete er mit Sorge den Auflösungsprozess innerhalb der Russischen Föderation, das Erstarken der Schattenwirtschaft und das Erstarken der zentrifugalen Kräfte aus Angst vor einer unkontrollierten Verbreitung des ungeheuren Nuklearpotentials. Nach dem Votum der Duma zugunsten der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens hätte daher die richtige Antwort des Westens an das Gespann Putin/Medwedew im Hinweis auf Russlands ungelöste Nationalitätenkonflikte gelegen – einschließlich der Warnung, der Westen könne sich möglicherweise gezwungen sehen, der Politik des Kreml folgend in der Frage der territorialen Souveränität Russlands seinerseits einen möglichen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Russland hätte sich daraufhin entscheiden müssen, ob es für bescheidene Landgewinne auf georgischem Territorium nicht nur neue Nationalitätenkonflikte riskieren, sondern gleichzeitig auch die Unterstützung des Westens für seine territoriale Integrität verlieren wollte. China, Indien und praktisch alle anderen Staaten der Welt hüten sich denn auch aus guten Gründen, Russland zu Hilfe zu eilen und die beiden Marionettenregime auf georgischem Boden anzuerkennen. Daraus wird deutlich: Nicht der Westen hat sich durch den Kaukasus-Konflikt isoliert, wie Kishore Mahbubami aus dem autoritär regierten Stadtstaat Singapur wissen will, sondern Russland selbst.

Voraussetzung für eine klar artikulierte Position der westlichen Staatengemeinschaft gegenüber Russland wäre freilich eine gemeinsame Politik der Europäischen Union bzw. eine entschlossene Antwort der NATO. Die Nicht-Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erwies sich einmal mehr als hinderlich - auch wenn sich ein europäischer Außenminister dank der britischen Vorbehalte nur „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ hätte nennen dürfen. Was aus bilateralen Gesprächen wurde, wie sie President Sarkozy allein aufgrund der turnusgemäßen Ratspräsidentschaft der Französischen Republik und offenkundig ohne vorherige Absprache mit seinen europäischen Partnern mit der russischen Regierung führte, scheint nun, zwei Wochen später, kaum das Papier wert gewesen zu sein, auf dem der im Wesentlichen von Russland diktierte „Sechs-Punkte-Plan“ festgehalten wurde. Vielmehr richten sich die russischen Truppen laut Berichten deutscher Journalisten aus Poti offenbar auf eine längere Zeit der Besatzung ein. Statt alle Truppenteile entsprechend dem Vertrag binnen Kürze auf ihre ursprüngliche Position, die sie vor dem 8. August eingenommen hatten, zurückzuziehen, gaben russische Einheiten noch vor wenigen Tagen ossetischen Separatisten Schützenhilfe bei der Einnahme von Gebieten rund um Achalgori, das vormals nicht zum Herrschaftsgebiet der südossetischen Regierung gehört hatte.

Der Westen irrt, wenn er die beiden Territorial-Konflikte auf georgischem Boden vorrangig als Nationalitätenkonflikte begreift. Zwar spielt auch die ethnische Zugehörigkeit eine nicht unerhebliche Rolle. Aber angesichts von Zehntausenden Osseten, die außerhalb Südossetiens auf georgischem Territorium völlig unbehelligt leben, den selben Schutzpatron anbeten und vielfach in gemischten georgisch-ossetischen Ehen leben, kann die ethnische Zugehörigkeit nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Noch mehr gilt dies für die Abchasen, die Ende der Achtziger Jahre weniger als 20% der Einwohner Abchasiens ausmachten.

Es fällt schwer, das Kokoity-Regime in Südossetien nach Begriffen zu klassifizieren, die der europäischen Gesellschafts- und Staatsrechtstradition entsprechen. Am ehesten lassen sich die Verhältnisse als politische Clanwirtschaft und halbstaatliche Mafia charakterisieren. Kokoity stützt sich auf die Macht des Tedeyev-Clans, bei dem er sich nach seiner Wahl mit der Vergabe der Zollinspektion und der Kontrolle über den Handel mit Russland revanchierte. Er selbst lernte bis 2001 "Buisiness" (dieses Wort hat im Russischen eine besondere, aus dem kriminellen Milieu stammende Bedeutung) in Moskau. Ende der Neunziger Jahre wurde die unmittelbar vor Zchinwali verlaufende Demarkationslinie von keiner Seite systematisch gesichert, wie ich aus eigener Anschauung weiß. Erst als die Regierung Saakaschwili die sich durch Schmuggelgeschäfte finanzierenden georgischen Freischärler durch Militär ersetzte, die nicht unter der Herrschaft Zchinwalis stehenden Gebiete finanziell großzügig unterstützte und den regulären Handel mit Zchinwali intensivierte, nahmen die Beschießungen georgischer Dörfer von süd-ossetischem Territorium wieder zu. Möglicherweise war Kokoity zu der Ansicht gelangt, dass die sich langsam intensivierenden legalen wirtschaftlichen Beziehungen die Einkünfte und damit Grundlagen der Macht seines Clans gefährden könnten. Die wirtschaftlichen Verstrickungen des Kokoity-bzw. Tedeyev-Clans, die Art dieses Regimes, die Abhängigkeit von Moskau sowie die weltpolitische Großwetterlage, in der der Kreml meinte möglichst bald gegenüber den NATO-Aspiranten ein Exempel statuieren zu müssen, sind wichtige Voraussetzungen zum Verständnis der Vorgeschichte dieses Krieges.

Etwas anders war die Lage in Abchasien angesichts den umstrittenen Wahlen von 2004/2005, aus der Sergej Bagapsch, Sohn einer georgischen Mutter, gegenüber dem vom Moskau favorisierten Kandidaten Raul Chadschimba als Sieger hervorging. Hier wurde erstmals deutlich, dass sich die überwiegend nicht-russische Bevölkerung nicht auf Dauer von Moskau bevormunden lassen will. Möglicherweise lässt das Völkergemisch in Abchasien ein Regime à la Kokoity nicht so leicht zu. Dazu kommt, dass Abchasien ausschließlich auf georgischem Territorium liegt (während Südossetien die Vereinigung mit dem zur Russischen Föderation gehörenden Nordossetien wünscht und die Aufnahme in die Russische Föderation anstrebt.)
Daraus wird deutlich, dass die Weigerung der georgischen Regierung, einseitig auf Gewalt zu verzichten, eine mögliche Entspannung der Beziehungen bzw. eine Wiederannäherung Abchasiens an Tbilissi behindert hat, da Abchasien für seine Sicherheit stets der Unterstützung Moskaus bedurfte. Hier kann man durchaus von einer verpassten Chance sprechen, die offenbar weder von der georgischen Regierung gewollt noch vom Westen gesehen wurde.

Während Moskau die Konflikte 14 Jahre lang am Köcheln gehalten hat, um seinen Einfluss auf Tbilissi zu wahren, schaute der Westen zumeist weg. Schon die Reaktionen der westlichen Staaten angesichts der Gräuel in den beiden Tschetschenienkriegen waren von Hilflosigkeit gekennzeichnet, welche durch die verklausulierten Sprachregelungen der westlichen Regierungen eher noch verdeutlicht wurden. Umso unverständlicher scheint aus heutiger Sicht, dass die westliche Staatengemeinschaft keine nachhaltigen Anstrengungen unternommen hat, die russischen Blauhelmsoldaten in Georgien durch Blauhelme aus neutralen Staaten zu ersetzen. Dass die russische „Friedensmission“ offenkundig der imperialen Politik des riesigen Nachbarlandes folgte, statt die Kriegsparteien nachhaltig auseinander zu halten, war jedem kundigen Beobachter einsichtig. Angesichts der zynischen Politik Moskaus und des Versagens der westlichen Staatengemeinschaft erscheinen die rührigen Bemühungen der OSZE um eine Beilegung des Konflikts wie ein trauriges Feigenblatt.

Die moralische Position des Westens, darauf wurde in den letzten Wochen nicht nur von Moskauer Seite deutlich hingewiesen, war durch die völkerrechtlich bedenkliche Anerkennung des Kosovo, die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads durch die NATO sowie den Überfall der USA auf den Irak geschwächt. Die Spaltung Europas in Gegner und Unterstützer des Irakkriegs, in die von Donald Rumsfeld geprägte Unterscheidung zwischen „Altem“ vs. „Neuem Europa“, tat sich schnell wieder auf. Gleich zu Beginn des Krieges waren NATO und Europäische Union in drei Lager zerfallen: Diejenigen, die auf Sanktionen gegenüber Russland pochten (USA, GB, Polen, die Baltischen Staaten, Schweden), diejenigen, die diplomatische Sprachregelungen befürworteten und vor einer weiteren Eskalation warnten (insbesondere Frankreich und Deutschland) sowie zwei Staaten (Ungarn, Slowenien), die von georgischer Aggression sprachen. Drastischer hätten sich EU und NATO kaum marginalisieren können.

Freilich wurde die Position Russlands bei genauerer Betrachtung dadurch nicht einsichtiger: Entweder hatte der Kreml Fehler gemacht, als er sich gegen die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo wandte, und betrieb nun die richtige Politik mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens. Oder aber er lag damals richtig, traf aber jetzt die falschen Entscheidungen. Die USA und andere, für Irak-Krieg und ein unabhängiges Kosovo verantwortliche europäische Staaten hätten jedenfalls doppelt falsch gehandelt, wenn sie das Prinzip des territorialen Souveränität Georgiens deswegen aufgegeben hätten. Ein Fehler wird nicht dadurch besser, dass man ihn ein zweites Mal begeht.

Gänzlich übersehen wird zur Zeit die dritte Mine im südkaukasischen Gelände. Der Konflikt um Berg-Karabach ist durchaus noch nicht beendet, auch wenn z.Zt. nur selten Schüsse zwischen den Gräben fallen. Das (ganz im Gegensatz zu Georgien) ethnisch homogene Armenien träumt weiterhin von seinen einst verlorenen Gebieten. Das auf türkischem Gebiet und wegen der geschlossenen Grenze unerreichbare Nationalsymbol, der Ararat, ist im armenischen Bewusstsein ebenso tief verwurzelt wie der Völkermord an den Armeniern. Der labile Waffenstillstand mit Aserbaidschan, die Vertreibung Tausender Aseris insbesondere aus den zwischen Armenien und der Republik Berg-Karabach liegenden Landstrichen, welche vormals mehrheitlich aserbaidschanisch besiedelt waren, die verlorenen armenischen Gebiete jenseits der türkischen Grenze, der offene aserbaidschanische Revanchismus als Staatsräson sowie der in den Rang einer Ideologie erhobene Grundkonsens der Armenier, Opfer der Geschichte zu sein, sind Zutaten eines explosiven Gemischs, an das jederzeit die Lunte gelegt werden kann. Die armenische Drohung gegenüber Aserbaidschan, die Unabhängigkeit der "Republik Berg-Karabach" anzuerkennen, entspricht der bisherigen Moskauer Politik gegenüber Tbilissi. Hier Berg-Karabach, dort Abchasien und Süd-Ossetien.

Zwar steht alsbald nicht zu erwarten, dass die Türkei, angesichts ihrer Einbindung in die NATO, Aserbaidschan bei Ausbruch eines neuen Krieges durch Entsendung seines Militärs zu Hilfe eilen wird. Die türkische Sprachregelung von einem Volk in zwei Staaten konnte denn auch die Enttäuschung der Aseris über die als unzureichend empfundene wohlwollende Neutralität der Türkei im Krieg um Berg-Karabach bis heute nicht vergessen machen. Sollte sich jedoch in der Türkei der schleichende Prozess der Islamisierung und Rückbesinnung auf die nationale und vor allem ethnische Identiät, nicht zuletzt angesichts der hinhaltenden Politik der EU, weiter fortsetzen, scheint ein Paradigmenwechsel in Ankara nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Wie wenig Einfluss selbst die USA als wichtigster Verbündeter auf die türkische Politik haben, wenn Ankara nationale Interessen verletzt sieht, sahen wir zuletzt am Beispiel der türkischen Militäroperationen im Nordirak. Jenseits des Kaspischen Meers aber liegt Turkmenistan, der dritte Staat mit türkischer Mehrheitsbevölkerung und ungeheuren Gasvorkommen.

Angesichts dieser düsteren Zukunftsvisionen müsste die westliche Staatengemeinschaft eigentlich zielstrebig an einem Ausgleich zwischen türkischen und armenischen Interessen arbeiten. Dies wird nicht auf dem bisher von Ankara beschriebenen Weg funktionieren. Eine gemischte, türkisch-armenische Historikerkommission, die untersuchen soll, was längst als Völkermord belegt ist, ist nicht nur überflüssig, sondern verschiebt eine echte Verständigung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Davon profitiert Russland, wie es immer im Kaukasus profitiert hat, wenn sich die Völker untereinander uneinig waren. Die türkische Weigerung, sich kritisch mit der eigenen Geschichte zu befassen, trägt ihren Teil zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt bei und macht Eriwan abhängig von der Sicherheitsgarantie Moskaus. Immerhin entwickelt sich in Ankara offenbar vorsichtig ein Bewusstsein dafür, dass die geschlossene Grenze zu Armenien den Spielraum von Politik und Wirtschaft auch zum eigenen Nachteil einengt. Darin könnte ein erfolgversprechender Ansatz für eine langsame Annäherung liegen.

Angesichts dieses im Detail sicher komplizierten, in den groben Zügen aber deutlich hervortretenden Interessengegensatzes zwischen der von Moskau angeführten Nord-Süd-Achse (zu der auch der Iran gehört – nicht zuletzt deshalb pflegen Eriwan und Teheran ungeachtet der religiösen Gegensätze beste Beziehungen!) und der von Washington angeführten West-Ost-Achse, in der Georgien das strategisch schwächste und Aserbaidschan das lukrativste Glied darstellt (weshalb man in Washington ebenso wie in Tbilissi gnädig über den autoritären Regierungsstil des Alijew-Clans hinwegsieht), stellt sich derzeit die Frage nach strategischer Partnerschaft mit Russland nicht. Diplomatie kann Kriege hinauszögern oder vielleicht auch verhindern, aber die jeweiligen Interessen bleiben bestehen. Josef Joffe schrieb daher ganz richtig in der ZEIT, man dürfe Russland nicht isolieren, müsse ihm andererseits aber deutlich die Grenzen aufzeigen. Eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe, in der die Partner gleichermaßen aufeinander angewiesen sind, ist bestenfalls zwischen einer geschlossen aufretenden Europäischen Union und Russland möglich. Das größte Land der Erde hat jedoch weit mehr Optionen, als Europa bislang wahrhaben will.

Die energiepolitische Abhängigkeit Westeuropas, vor der Gordon Brown im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels warnte, engt die ohnehin angesichts der bereits genannten Faktoren knapp bemessenen Handlungsspielräume der europäischen Politik weiter ein. In Berlin und Paris sollte man sich daher bewusst sein, dass der Zugang zu den russischen Energievorkommen, die Energiepreise sowie Europas Unabhängigkeit nicht zuletzt von jener Alternative abhängen, die durch die oben beschriebene West-Ost-Verbindung zu den Vorkommen des Kaspischen Meeres und Mittelasiens beschrieben wurde. Zudem erscheint angesichts drohender weiterer Kriege im Kaukasus eine gemeinsame, entschlossene Politik des Westens, die ihre Ziele klar und verlässlich definiert, nötiger denn je.

Es hilft nicht, den Kaukasus als Gebiet zu betrachten, in dem Europa nichts verloren habe oder sich unnötigerweise auf einen Konflikt mit Russland einlasse. Die Ukraine hat die NATO-Mitgliedschaft zu den gleichen Bedingungen wie Georgien zugesichert bekommen. Der nächste Konflikt steht damit bereits vor der Tür. Die Ukraine ist ethnisch gespalten in zwei etwa gleich große Bevölkerungsteile, von denen der eine Europa zuneigt, der andere Russland. Dieser, von Russland abgesehen, größte Staat auf dem europäischem Kontinent streitet zudem mit Moskau in einem nur mühsam unterdrückten Konflikt um die Krim im Allgemeinen und den Militärstützpunkt Sewastopol im Besonderen. Seine Grenzen liegen viel näher an Moskau als die georgischen; andererseits ist die Ukraine direkter Nachbar Polens und damit sowohl der NATO als auch der EU. Mit der Krim als Teil Russlands entstünde ein zweites Kaliningrad an der südöstlichen Flanke der NATO.

Ukrainische gegen russische Sicherheitsbedenken gegeneinander aufzuwiegen ist jetzt nicht (mehr) das Gebot der Stunde. Die russische Position ist klar. Moskaus Ambitionen auf die Krim, trotz anderslautender russischer Rhetorik gegenüber dem Westen (aber nicht auf der Krim!), wurden in der Vergangenheit bereits deutlich. Nach der Entscheidung für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine liegt es nun an Europa, im Verbund mit den USA zu einer gemeinsamen, deutlich artikulierten Haltung gegenüber Russland zu finden und so eine Wiederholung der Geschehnisse, wie wir sie im Kaukasus erleben, zu verhindern.

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1 Kommentar:

blogsgesang hat gesagt…

Was soll Georgien langfristig dadurch gewinnen, dass es sich Russland als natürlichen Feind hält? Vielleicht hätte man es einmal mit Verständigung versucht, als ständig mit lauten Getöse ein Feindbild an die Wand zu malen und nun erleben zu müssen, dass die nicht einmal die vermeintlich besten Freunde eine verfehlte Politik unterstützen können und wollen. Mehr:

http://www.blogsgesang.de/2008/09/01/ewiges-feindbild-russland/

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