Paul Becker: Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?

Paul Becker (auf GUS NEWS) zitiert RIA NOVOSTY und schreibt:

Ein aus meiner Sicht interessanter Artikel erschien heute bei Ria Novosti:

Die Republik Südossetien ist über das Muskelspiel Georgiens in den Grenzgebieten besorgt.

In Verletzung des Medwedew-Sarkozy-Planes stocke Tiflis Mittel und Kräfte in unmittelbarer Nähe zur Grenze auf, im Frühjahr rechne Südossetien mit einer Zuspitzung der Lage, sagte Republikchef Eduard Kokojty am Mittwoch in einem Journalistengespräch. “Georgien ist umgerüstet. Sein Kriegspotenzial ist heute deutlich höher als (beim Fünf-Tage-Krieg) im August 2008. Georgien berücksichtigt die früher begangenen Fehler und setzt jetzt auf die Diversionstaktik.”

Kokojty sagte ferner, dass Provokationen von Seiten Georgiens nicht aufhören. Zugleich versuche Tiflis mit westlicher Hilfe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Russland sei, das Spannungen an der Grenze schüre, sagte der Präsident.

Nach dem August-Krieg von 2008 hatte Russland Südossetien sowie Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet “die beiden okkupierten Provinzen” weiterhin als sein Territorium.

Interessant aus der Sicht, weil die georgische Regierung vor knapp einer Woche erst ein neues Strategiepapier (gespiegelte PDF- Datei) bezüglich der abtrünnigen Republiken, oder wie es im Papier heißt, der okkupierten Gebieten veröffentlichte. In diesem Strategiepapier verzichtet die georgische Regierung ganz klar auf den Gewalteinsatz bei der Rückgewinnung der okkupierten Territorien und verpflichtet sich den friedlichen Weg durch die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und durch die Förderung von gemeinsamen Projekten etc. diese Gebiete zurückzugewinnen.

Ein Schelm ist jeder, der dabei jetzt denkt: Halt, halt, halt! Das habe ich bereits von Saakaschwili gehört:

Tja das stimmt vielleicht wie man es in der ersten Minute des Videos erkennen kann (auch hier zu sehen), doch hat sich die Situation seit damals gravieren geändert. Die beiden abtrünnigen Republiken wurden nach dem Augustkrieg 2008 von der Russischen Föderation offiziell anerkannt und stationiert sogar mittlerweile nicht nur wie vor dem Krieg Blauhelme in den beiden Republiken, sondern ein Kontingent an regulären Truppen, das nach Schätzungen von welt.de auf 7600 Soldaten und nach Schätzungen von spiegel.de auf rund 10000 Soldaten beläuft, was einen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien dem Selbstmord für Georgien bedeuten würde.

Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?



Lieber Herr Becker,

die Frage, was K. bezweckt, wollte ich zunächst kurz und ironisch beantworten. Aber hätte die causa Kokoity Ironie verdient?

Einige Antworten kann man finden in

1. der Person Kokoity. Ihn einen korrupten Kleptokraten post-sowjetischer Machart zu nennen, ist kaum eine Übertreibung. Er gehört zu jenen Vasallen Moskaus, die schon früh Karriere beim "Radfahren" im Sowjetsystem machten und in der Zeit des Umbruchs durch mehr oder minder kriminelle Machenschaften (Unterweltsgeschäfte in Moskau, Alkohol-Schieberei über die bis Saakaschwili 2004 offene Grenze etc.) Karriere machten. Kokoity ist in seiner Heimat nicht unumstritten; aber solange die angebliche Bedrohungssituation anhält, kann er den stockenden Wiederaufbau Zchinwalis zu seinen Gunsten "erklären".

2. der immer noch diskutierten Kriegsschuldfrage. Natürlich kann keine Seite ihre Verantwortung zugeben, dies käme einem Gesichtsverlust gleich. Entsprechend hören wir von Kokoity, Putin/Medwedew und Saakaschwili unisono ein "richtig und weiter so", das manchmal in schrillem Gegensatz zu den Fakten erscheint. Aber es gibt noch einen weiteren, unauflösbaren Streitpunkt jenseits der offiziellen Propaganda, die Frage nämlich, welche Seite die entscheidenden Schritte zur Eskalation unternommen hat. Hier kann es naturgemäss keine Einigung auf einen gemeinsamen Zeitpunkt geben.
Entsprechend ist die obige "Meldung" sowohl an die internationale, die russische als auch die ossetische Öffentlichkeit gerichtet.

3. dem Verhältnis Zchinwali - Moskau. Anders als Abchasien, wo der russische Einfluss in erheblichen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird (RIA NOVOSTI) strebten die süd-ossetischen Regierungen unter Kokoity vor dem Krieg von 2008 eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation an. K. wäre dann den anderen Präsidenten des Nordkaukasus gleichgestellt worden. Süd-Ossetien sah ja seine Zukunft als Verlängerung der einzigen tatsächlich russlandfreundlichen Region im Nordkaukasus, Nord-Ossetien. Die Anerkennung als eigenständiger Staat bedeutete jedoch die Nicht-Anerkennung als russisches Gebiet. Die Ausgabe russischer Pässe (in welchem Maße sie erfolgt, ist von hier aus kaum auszumachen) macht deren Träger zu Kolonisten in Frontgebieten, vergleichbar mit dem linksrheinischen Germanien oder den Marken des frühen Mittelalters, die Träger süd-ossetischen Pässen zu Metöken. Materielle Unterstützung wird durch eingeschränkte Partizipation erkauft. Ohne wirtschaftliche Unterstützung (schon die Stationierung russ. Truppen mit mehreren Tausend Soldaten und schwerem Kriegsgerät fällt hier ins Gewicht) würde Süd-Ossetien, das im Winter oft nicht über die einzige Passstraße erreicht werden kann, kaum überleben können. Insofern ist Kokoitys Schicksal eng mit dem Gebiet verbunden. Dafür hat er eine Regierungsmannschaft, die zum großen Teil aus Russen besteht.

4. der Bevölkerungsverteilung. Vielleicht hilft es, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Gebiet Süd-Ossetiens aus einer Reihe von Gebirgstälern des Kaukasus besteht, die von Nord nach Süd auslaufen. An ihrem jeweiligen Ende beginnt das georgisch kontrollierte Territorium. Es gibt wenig Querverbindungen zwischen den Tälern.
Andererseits: Etwa ein Drittel (30.000) der auf georgischem Staatsgebiet (einschließlich Süd-Ossetien) lebenden Osseten siedeln in Tbilissi oder der Region um Bordschomi / Borschuri. Sowohl Georgier selbst als auch in Georgien lebende Osseten differenzieren zwischen Kokoity und Süd-Ossetien. Es gibt viele gemischte Ehen. Beider Patron ist der Hl. Georg. Osseten sind das einzige christliche Volk des Nordkaukasus nenneswerter Größe.

(Die kriegerische Auseinandersetzung Anfang der zwanziger Jahre war eingebettet in die Auseinandersetzung zwischen Menschewiken und Bolschewiken., letztere mehrheitlich in Süd-Ossetien. Der Krieg von 91-92 dagegen ist auf beiden Seiten von verschiedenen, paramilitärischen und teilweise kriminellen Organisationen geführt worden, zwischen denen es auf georgischer Seite zeitweilig keine Absprachen gab. Auch hier konnte, wer wollte, zwischen Volkszugehörigkeit, Nationalismus und Kriminalität unterscheiden.)

5. der Stationierung von friedenssichernden Truppen. Auf süd-ossetischer Seite wird die Grenze von russischen (FSB-)Truppen überwacht, auf der georgischen von EU-Beobachtern. Natürlich können diese nicht überall gleichzeitig sein. Und Aufgriffe von Georgiern (mit anschließender Verwahrung und reichlich Lösegeld für die Kidnapper) deuten durchaus darauf hin, dass einige Abschnitte, auf waldreichen Höhenrücken ohne modernes Gerät ohnehin kaum möglich, nicht lückenlos kontrolliert werden.
Dass die süd-ossetische Seite etwa im Wochentakt Pressemeldungen obiger Art lanciert, lassen sie mir nicht glaubhafter erscheinen. Tatsächlich ist es Russland, das a) den EU-Beobachtern den Zutritt auf süd-ossetisches Grenzgebiet verwehrt b) die OSZE und c) die UNO-Mission UNOMIG (wegen der Namensgebung) nicht verlängert hat. Folglich gibt es keine unabhängige Berichterstattung.
Jenseits der Frage, ob und inwieweit bisher eine gezielte Wiederaufrüstung der georgischen Armee stattgefunden hat, geriert sich Georgien gegenüber internationalen Kommissionen derzeit wie ein beim "Spicken" erwischter Musterschüler. Saakaschwili selbst profitiert natürlich auch, wenn auch bei weitem nicht mehr im selben Maße wie während und kurz nach dem Krieg, von der Gegnerschaft mit Putins Russland.

Freundliche Grüße
Henning Tappe



Paul Becker antwortet am 6.2.10:

Lieber Herr Tappe,

Sie haben es auf den Punkt gebracht: Welche Seite hat die entscheidende Schritte zur Eskalation gemacht?

War es die Russische Föderation, die einen Platzdarm im Südkaukasus braucht, nachdem sie ihre Truppen nach der Rosenrevoluton aus Georgien abziehen musste und wohl auch die Radaranlage in Aserbaidschan blad nicht mehr weiterbetreiben darf und deswegen großzügig russische Pässe an die Südossetische Bevölkerung verteilte, was beim Angriff von Georgiern einen ausgezeichneten Anlass gegeben hat "eigene Bevölkerung" in der Republik beschützen zu wollen? Oder sind es doch Georgier, die auf Biegen und Brechen noch vor dem Ablauf der Präsidentschaft von Bush Junior in die NATO wollten und deshalb ihre ungelösten Territorialfragen auf die Schnelle zu lösen hatten? Oder waren es doch die Südossetische Regierung (nicht zu verwechseln mit der südossetischen Bevölkerung) selbst, die sich angesichts der zugesicherten Hilfe des großen Bruders in Sicherheit wähnte und ihre Schmuggelgeschäfte mit selbstgebranntem Alkohol durch die mögliche Wiedereingliederung an Georgien nicht verlieren sehen wollten.

Fragen über Fragen :)

LG

Paul Becker.

P.S. Es ist schön mit einem richtigen Kenner der Region diskutieren zu können. Ich werde daher Ihr Blog in meine Blogroll aufnehmen.

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