Tagesspiegel: "Opposition boykottiert Wahlen in Aserbaidschan"

"Baku - Rund 4,8 Millionen Bürger sind in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan an diesem Mittwoch zur Wahl des Staatspräsidenten aufgerufen. Am Sieg des 46-jährigen Amtsinhabers Ilcham Alijew besteht nach Aussagen westlicher Diplomaten vom Dienstag in Baku kein Zweifel - nicht zuletzt, weil die wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl boykottieren.

Ilcham Alijew war 2003 nach dem Tod seines Vaters Haider Alijew zu dessen Nachfolger gewählt worden. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl damals als nicht frei und fair kritisiert, weil die Opposition eingeschüchtert wurde und es schon im Wahlkampf keine Chancengleichheit gab. An diesem Mittwoch stehen neben Alijew noch sieben weitere Kandidaten zur Wahl."...

Der ganze Artikel: tagesspiegel vom 14.10.08


David Nauer von der Basler Zeitung schreibt:

... "Auch die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten den «mangelnden Wettbewerb» beim anstehenden Urnengang. Das Problem: Im mehrheitlich muslimisch geprägten Aserbeidschan fehlen selbst die Grundlagen für ein freies politisches Leben. Aufmüpfige Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verprügelt oder unter fingierten Vorwürfen ins Gefängnis geworfen. Proteste auf der Strasse löst die Polizei mit Gewalt auf. Schlecht bestellt ist es auch um die Pressefreiheit. Die TV-Nachrichten beherrscht Ilham Alijew, die Opposition hat dagegen fast keinen Zugang zu Massenmedien. Im persönlichen Gespräch wirkt Alijew jedoch nicht wie ein orientalischer Despot. Er spricht fliessend Englisch und Russisch, hört zu, geht auf Kritik an der Menschenrechtslage ein.

Wirtschaftlich geht es mit Aserbeidschan bergauf, vor allem dank riesiger Öl- und Gasvorkommen, die unter dem Boden des Kaspischen Meeres schlummern. Dieser Reichtum erlaubt es Alijew auch, aussenpolitisch einen eigenständigen Kurs zu fahren. Aserbeidschan laviert geschickt zwischen dem Westen und Russland. Alijew weiss, dass Moskau den Südkaukasus als seinen Hinterhof betrachtet und entsprechend gereizt reagiert, wenn Länder der Region einen zu forschen Westkurs einschlagen. Georgien musste dies gerade erfahren. Deswegen gibt es vom starken Mann in Baku kaum antirussische Rhetorik. Auch seine Annäherung an die Nato ist sehr vorsichtig.

Schwierig sind die Beziehungen zu Moskau dennoch, vor allem wegen der abtrünnigen aserbeidschanischen Region Berg-Karabach. Das Gebiet wird von Armeniern gehalten, die einen unabhängigen Staat gründen möchten. Russland ist traditionell ein enger Verbündeter Armeniens. Zudem hat es mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien in Baku Ängste ausgelöst."...


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